Aktuelles

Der Tod eines geliebten Menschen ist eine Ausnahmesituation. Neben der Trauer müssen sich Angehörige oft auch mit organisatorischen und finanziellen Fragen auseinandersetzen – nicht zuletzt mit den Kosten der Bestattung. Doch wer ist in Deutschland eigentlich dazu verpflichtet, diese zu tragen, und welche Auswirkungen hat es, wenn die Erbschaft im Nachhinein wirksam angefochten wird?

Die grundsätzliche Bestattungskostenpflicht

Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass die Kosten der Bestattung von den Erben getragen werden. Dies ergibt sich aus § 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Bestattungskosten zählen zu den sogenannten Nachlassverbindlichkeiten. Das bedeutet, dass sie aus dem Nachlass beglichen werden müssen, bevor der verbleibende Rest an die Erben verteilt wird.

Sollte der Nachlass nicht ausreichen, um die Bestattungskosten zu decken, haften die Erben mit ihrem Privatvermögen für die Differenz. Dies kann insbesondere dann eine Belastung darstellen, wenn der Erbe die Erbschaft angenommen hat, ohne sich der finanziellen Tragweite vollumfänglich bewusst zu sein.

Weitere mögliche Kostenträger

Es gibt jedoch auch andere Personenkreise, die zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet sein können, wenn keine Erben vorhanden sind oder diese nicht leistungsfähig sind:

Unterhaltspflichtige: Unter Umständen können Personen, die dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig waren (z.B. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Verwandte in gerader Linie), zur Tragung der Bestattungskosten herangezogen werden (§ 1615 Abs. 2 BGB).

Bestattungspflichtige nach Landesrecht: Unabhängig vom Erbrecht regeln die Bestattungsgesetze der einzelnen Bundesländer die sogenannte Bestattungspflicht. Diese trifft in der Regel die engsten Angehörigen des Verstorbenen (z.B. Ehepartner, volljährige Kinder, Eltern). Die bestattungspflichtige Person muss die Bestattung organisieren und veranlassen. Sie ist jedoch nicht zwingend auch kostentragungspflichtig, auch wenn in der Praxis oft eine Deckungsgleichheit besteht.

Die Anfechtung der Erbschaftsannahme und ihre Folgen

Eine Erbschaft kann nur als Ganzes angenommen oder ausgeschlagen werden. Eine Teilausschlagung ist nicht möglich. Die Annahme der Erbschaft kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb einer Frist von sechs Wochen (oder sechs Monaten bei Aufenthalt des Erben im Ausland oder wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz ausschließlich im Ausland hatte) angefochten werden, beispielsweise bei einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses oder bei Drohung und Täuschung.

Was passiert nun, wenn die Erbschaftsannahme wirksam angefochten wird?

Wird die Annahme der Erbschaft wirksam angefochten, so gilt die Erbschaft als von Anfang an ausgeschlagen (§ 1957 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, dass der Anfechtende rückwirkend nicht mehr als Erbe angesehen wird.

Diese Rechtsfolge wirkt sich auch auf die Bestattungskostenpflicht aus:

Der Anfechtende ist nach erfolgreicher Anfechtung nicht mehr verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen, da er nicht mehr als Erbe gilt.

Die Bestattungskostenpflicht geht auf den nächsten in der gesetzlichen Erbfolge stehenden Erben über. Sollte dieser die Erbschaft ebenfalls anfechten oder ausschlagen, rückt der Nächste nach, bis ein Erbe gefunden wird, der die Erbschaft annimmt. Andernfalls erbt der Staat.

Die Frage der Bestattungskosten und die Möglichkeit einer Anfechtung der Erbschaft sind komplexe Themen, die weitreichende finanzielle Konsequenzen haben können. Es ist unerlässlich, sich im Erbfall frühzeitig und umfassend rechtlich beraten zu lassen, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Gerne beraten wir Sie kompetent und individuell. Zur Vereinbarung eines Termins rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de

Und nutzen Sie die Möglichkeit sich im Detail zu informieren, indem Sie an einem unserer kostenlosen Vorträge teilnehmen. Die Termine finden Sie auf unserer Website unter folgendem Link: https://www.braun-kollegen.de/webinare/

Das Familienheim ist für viele von uns ein zentraler Bestandteil des persönlichen Lebens und der Familienplanung. Bei der Übertragung oder dem Erbfall stellen sich jedoch häufig steuerliche Fragen, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte Steuerverschonung des Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.

Was regelt § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG?

Diese Vorschrift ermöglicht eine Steuerbefreiung für die Übertragung von Todes wegen eines Familienheims an Kinder oder Enkelkinder, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Wichtige Voraussetzungen:

• Der Erwerb von Todes wegen erfolgt durch Kinder oder Kinder vorverstorbener Kinder (Enkel).
• Die Immobilie muss ein Familienheim, sprich ein Haus oder eine Wohnung sein, welche vom Erblasser selbst zu Wohnzwecken genutzt wurde. Maßgeblich ist, dass sich in dem zu Wohnzwecken genutzten Gebäude der Mittelpunkt des familiären Lebens befunden hat.
• Die Immobilie hat eine maximale Wohnfläche von 200 m².
• Das Familienheim wird vom Erwerber selbst zu eigenen Wohnzwecken genutzt.
• Der Erwerber muss unverzüglich, heißt in der Regel innerhalb von 6 Monaten nach dem Todesfall in das Familienheim eingezogen sein. Ausnahmen beim Vorliegen wichtiger Gründe möglich.
• Die Steuerbefreiung entfällt rückwirkend bei einem Auszug des Erwerbers innerhalb von 10 Jahren nach dem Todesfall. Ausnahmen nur bei zwingenden Gründen wie zB. bei Pflegebedürftigkeit.

Gut zu wissen: Bei der Übertragung auf die Kinder begünstigt das Gesetz nur den Erwerb von Todes wegen. Eine schenkweise (lebzeitige) Übertragung des Familienheims von den Eltern an die Kinder ist anders als zwischen Ehegatten hingegen nicht privilegiert.

Das Beste: Der Erbschaftsteuerfreibetrag in Höhe von € 400.000,00 wird nicht angetastet!

Fazit

Die Steuerverschonung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bietet eine wertvolle Möglichkeit, die nächste Generation im Zusammenhang mit dem Familienheim steuerlich zu entlasten. Dennoch sind die Voraussetzungen genau zu prüfen. Oftmals macht es sogar mehr Sinn, das Familienheim oder vor allem auch andere Immobilien lebzeitig bereits an die Kinder zu übertragen. Hier gibt es je nach Einzelfall verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten.

Wenn Sie Fragen zu Ihrer persönlichen Situation haben oder eine geplante Übertragung des Familienheims ansteht, stehen wir Ihnen gerne mit unserer Expertise zur Seite. Kontaktieren Sie uns für eine individuelle Beratung! Zur Vereinbarung eines Termins rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine E-Mail an kanzlei@braun-kollegen.de

Beim Tod eines Ehegatten stellt sich häufig die Frage, wie der überlebende Ehepartner das gemeinsam bewohnte Eigenheim steuerfrei übernehmen kann. Der Gesetzgeber gewährt in § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG unter bestimmten Bedingungen eine vollständige Erbschaftsteuerbefreiung für das sogenannte Familienheim. Diese Regelung richtet sich ausdrücklich an Ehegatten (und eingetragene Lebenspartner) und kann erhebliche finanzielle Vorteile bringen – sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und die erbrechtliche Gestaltung richtig vorgenommen wurde.

Was wird als Familienheim anerkannt?

Ein Familienheim im Sinne der Vorschrift ist eine Wohnimmobilie im Eigentum des verstorbenen Ehegatten, die dieser bis zum Tod zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und die auch dem überlebenden Ehepartner als Hauptwohnsitz diente. Die Immobilie kann dabei ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder eine Eigentumswohnung sein.

Wichtig ist: Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken muss tatsächlich gegeben sein. Zweitwohnsitze oder vermietete Immobilien sind nicht begünstigt.

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ehegatten

Damit der überlebende Ehegatte die Steuerbefreiung erhält, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

Erwerb von Todes wegen: Der überlebende Ehegatte muss das Familienheim im Rahmen der Erbfolge erhalten – also entweder als gesetzlicher Erbe, als im Testament eingesetzter Erbe oder durch Vermächtnis.

Unverzügliche Selbstnutzung: Das Familienheim muss vom überlebenden Ehepartner unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt werden. Die Rechtsprechung erkennt in der Regel eine Frist von sechs Monaten nach dem Erbfall als „unverzüglich“ an.

Zehnjährige Behaltefrist: Der überlebende Ehegatte muss das Familienheim mindestens zehn Jahre selbst bewohnen. Wird die Immobilie vor Ablauf dieser Frist verkauft, vermietet, übertragen oder verlassen, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend – es sei denn, der Auszug erfolgt aus zwingenden Gründen (z. B. schwere Krankheit).

Die Bedeutung der testamentarischen Gestaltung zwischen Ehegatten

Viele Ehepaare errichten gemeinschaftliche Testamente – häufig das sogenannte „Berliner Testament“. Dabei setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein, während die Kinder als Schlusserben nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten bedacht werden.

In diesen Fällen ist die Voraussetzung des „Erwerbs von Todes wegen“ in der Regel erfüllt, da der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird und somit auch das Familienheim erbt. Gleichwohl sollte hier darauf geachtet werden, dass die Regelungen im Testament rechtssicher und eindeutig verfasst sind.

Bei anderen Konstellationen gilt es, noch vorsichtiger zu sein – etwa wenn das Haus nur teilweise vererbt wird oder Teil einer Erbengemeinschaft wird. In diesen Fällen kann es sein, dass der überlebende Ehegatte nicht als alleiniger Erwerber des Familienheims gilt – und damit die Steuerbefreiung gefährdet ist.

Vermächtnis als Alternative zur Erbeinsetzung

Soll der überlebende Ehegatte nicht Alleinerbe werden (z. B. bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Kindern), kann das Familienheim auch per Vermächtnis zugewendet werden. Auch dieser Erwerb von Todes wegen erfüllt die Anforderungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG – sofern das Vermächtnis konkret und eindeutig formuliert ist. Besonders empfehlenswert ist die Gestaltung als Vorausvermächtnis, da der Ehegatte das Haus in diesem Fall zusätzlich zum Erbteil erhält.

Fazit

Die Übertragung des Familienheims zwischen Ehegatten ist steuerlich begünstigt, aber an konkrete rechtliche Voraussetzungen gebunden. Ein klar strukturiertes Testament ist der Schlüssel zur optimalen Nutzung dieser Befreiung. Wer frühzeitig vorsorgt, kann nicht nur Steuern sparen, sondern auch die finanzielle Absicherung des länger lebenden Ehepartners dauerhaft sichern.

Die Kanzlei Braun und Kollegen berät Sie gern zur erbrechtlichen Gestaltung zwischen Ehegatten, zur optimalen Nutzung der Steuerbefreiung und zur Formulierung rechtssicherer Testamente. Zur Vereinbarung eines Termins rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine E-Mail an kanzlei@braun-kollegen.de

Das eigene Zuhause ist mehr als nur vier Wände – es ist Rückzugsort, Lebensmittelpunkt und oft der wertvollste Besitz. Den gilt es zu erhalten auch wenn die Immobilie z.B. nur auf einen der beiden Ehepartner eingetragen ist und zu befürchten steht, dass das Eigenheim im Erbfall durch hohe Erbschaftsteuer oder Pflichtteilsansprüche verkauft werden müsste. In solchen (aber auch in vielen anderen Fällen) empfiehlt es sich häufig, dass die selbst bewohnte Immobilie (=das Eigenheim) ganz oder zum Teil auf den anderen Ehepartner übertragen wird.  Umso erfreulicher ist es, dass der Gesetzgeber Ehepaaren bei der Weitergabe des Familienheims einen großen steuerlichen Vorteil einräumt.

Das Wichtigste in Kürze:

Wer seiner Ehefrau oder seinem Ehemann das gemeinsam bewohnte Haus oder die Eigentumswohnung zu Lebzeiten überträgt, kann gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG die Schenkungsteuer – unabhängig vom Immobilienwert – vollständig vermeiden.  Das ist -anders als bei sonstigen Schenkungen zur Lebzeit- sogar möglich, ohne dass der Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibetrag des Ehegatten in Höhe von 500.000,00 EUR für die Dauer der kommenden 10 Jahre verbraucht wird. Das alles geht aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.

Für wen gilt das?

Begünstigt sind nur Ehe- oder Lebenspartner. Und: Das Haus muss zum Zeitpunkt der Übertragung auch tatsächlich von beiden als Lebensmittelpunkt genutzt werden. Es darf sich also nicht nur um ein Wochenendhaus handeln. Und auch bei Immobilien, die an fremde Personen oder auch an die eigenen Kinder vermietet sind, geht das nicht.

Wichtig: Auch wenn die Immobilie nur zum Teil übertragen wird, greift die Steuerbefreiung.

Was genau ist steuerfrei?

Die Regelung ist erstaunlich weit gefasst:

• Die Schenkung des gesamten Hauses (100%), die beide Ehepartner gemeinsam bewohnen oder nur eines Teiles hiervon.
• Eintragung des Partners als Miteigentümer gleich beim Kauf einer zukünftig gemeinsam bewohnten Immobilie (auch wenn das Geld für den Kaufpreis nur von einem der beiden Eheleute stammt).
• Auch der Neubau einer Immobilie aus dem Vermögen nur eines Partners zur später gemeinsamen Bewohnung durch beide bleibt steuerfrei, wenn der andere Ehepartner ganz oder teilweise im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird.
• Auch die Übernahme von Darlehensraten für den anderen Ehepartner, obwohl dieser alleine bei der Bank das Darlehen abgeschlossen hat, stellt keine Schenkungssteuer auslösende unentgeltliche Zuwendung dar.
• Selbst die Finanzierung größerer Renovierungen kann unter die Befreiung fallen!

Und das Beste: Anders als beim Erbfall, in dem die vererbte Immobilie durch den länger lebenden Ehepartner noch mindestens 10 Jahre selbst bewohnt und im Eigentum  sein muss, gibt es bei der lebzeitigen Übertragung auf den Ehegatten keine solche Behaltensfrist! Wer die Immobilie nach der Schenkung doch verkaufen oder möglicherweise im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge auf seine Kinder übertragen will, muss nicht fürchten, die Steuerfreiheit zu verlieren.

Unser Rat:

Die steuerfreie, lebzeitige Übertragung des Familienheims auf den anderen Ehegatten kann ein sehr kluger Baustein der privaten Vermögensplanung sein – nicht nur aus steuerlicher Sicht, sondern auch, um frühzeitig klare Verhältnisse zu schaffen. Diese Maßnahme darf aber auf keinen Fall unbedacht eingesetzt werden und muss immer eingebettet sein in den Gesamtkontext der Nachlassplanung und Vermögensvorsorge. Sonst geht der Schuss schnell nach hinten los. Wir beraten Sie gerne, wie Sie dieses Gestaltungspotenzial rechtssicher nutzen und dabei typische Stolperfallen vermeiden. Zur Vereinbarung eines Termins rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine E-Mail an kanzlei@braun-kollegen.de

Und nutzen Sie die Möglichkeit sich im Detail zu informieren, indem Sie an einem unserer kostenlosen Vorträge teilnehmen. Die Termine finden Sie auf unserer Website unter folgendem Link: https://www.braun-kollegen.de/webinare/

Wer regelt unser digitales Leben, wenn wir nicht mehr da sind? Fotos, Chats, E-Mails und Social-Media-Profile verschwinden nicht mit dem Tod – sie bleiben online, oft unzugänglich für Angehörige. 

Juristisch war lange umstritten, ob digitale Inhalte vererbbar sind. Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 27. Februar 2024 (Az. VI ZR 15/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut klargestellt, dass auch der Zugang zu einem Instagram-Konto grundsätzlich vererbbar ist – und stärkt damit die Rechte der Erben gegenüber Plattformbetreibern. Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit, sich frühzeitig mit dem digitalen Nachlass auseinanderzusetzen.

Was gehört zum digitalen Nachlass?

Zum digitalen Nachlass zählen alle digitalen Inhalte und Rechte, die einer Person zugeordnet werden können. Dazu gehören unter anderem:

• E-Mail-Postfächer
• Konten bei sozialen Netzwerken (z.  Facebook, Instagram, X)
• Cloud-Speicher (z.  Google Drive, Dropbox, iCloud)
• Konten bei Online-Shops und Zahlungsdiensten (z.  Amazon, PayPal)
• Verträge und Abonnements (z.  Netflix, Spotify)
• Kryptowährungen und Online-Banking-Zugänge
• Domainnamen und Webseiten

Rechtlicher Rahmen: BGH bestätigt Vererbbarkeit von Instagram-Konten

Nach deutschem Erbrecht geht der digitale Nachlass grundsätzlich vollständig auf die Erben über – ebenso wie analoge Vermögenswerte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies bereits 2018 in einem Grundsatzurteil bestätigt: Erben dürfen auf E-Mails, Messenger-Verläufe oder Social-Media-Konten des Verstorbenen zugreifen – auch aus Gründen der persönlichen Erinnerungspflege oder der Klärung offener Fragen.

Mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2024 (Az. VI ZR 15/23) hat der Bundesgerichtshof erneut ein klares Zeichen gesetzt: Auch der Zugang zu einem Instagram-Konto gehört zum vererbbaren digitalen Nachlass. Im konkreten Fall hatten Angehörige auf Einsicht in das Profil einer verstorbenen Person geklagt – erfolgreich. Der BGH bekräftigte, dass digitale Inhalte wie Fotos, Nachrichten oder Beiträge rechtlich ähnlich zu behandeln sind wie persönliche Briefe oder Tagebücher. Plattformbetreiber wie Meta dürfen sich also nicht pauschal auf den Datenschutz berufen, wenn Erben berechtigte Ansprüche geltend machen. Dieses Urteil stärkt die Rechte von Hinterbliebenen und zeigt, wie wichtig es ist, auch den digitalen Nachlass frühzeitig zu regeln.

Allerdings stoßen Erben oft auf praktische Hürden, z. B. Passwörter, Zwei-Faktor-Authentifizierung oder unübersichtliche Anbieterregelungen. Hier helfen vorausschauende Regelungen.

Vorsorge treffen – digitale Nachlassplanung

Um den digitalen Nachlass zu regeln und Angehörige zu entlasten, sollten rechtzeitige Vorkehrungen getroffen werden. Dazu gehören:

• Digitale Vorsorgeregelung in Testament oder Erbvertrag
• Erstellung einer Übersicht über relevante Online-Konten und Zugangsdaten
• Benennung eines digitalen Nachlassverwalters
• Nutzung von Passwortmanagern mit Notfallzugang
• Prüfung und Dokumentation von Wertinhalten wie Kryptowährungen

Wichtig: Zugangsdaten sollten nicht direkt im Testament stehen, sondern in einem separaten, sicheren Dokument, auf das nur autorisierte Personen Zugriff haben.

Fazit

Der digitale Nachlass betrifft uns alle – und stellt Angehörige und Erben vor neue Herausforderungen. Eine rechtzeitige und rechtssichere Regelung beugt Streitigkeiten vor, bewahrt Erinnerungen und verhindert finanzielle Schäden.

Die Kanzlei Braun und Kollegen berät Sie kompetent bei der digitalen Nachlassplanung und setzt individuelle Lösungen rechtssicher für Sie um. Zur Vereinbarung eines Termins rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de. Nutzen Sie gerne die Möglichkeit, sich im Detail zu informieren, indem Sie an einem unserer kostenlosen Vorträge teilnehmen. Die Termine finden Sie auf unserer Website unter folgendem Link: https://www.braun-kollegen.de/webinare/

Ein dramatischer Fall, der weitreichende rechtliche Fragen aufwirft!

In einem hochbrisanten Fall musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) darüber entscheiden, ob eine Klinik nach dem Tod einer Patientin die Herausgabe von Krankenunterlagen an einen Gutachter zur Feststellung der Testierfähigkeit verweigern darf.

Die Entscheidung der Richter stellt nicht nur die Schweigepflicht von Ärzten in Frage, sondern auch, wie weit die Rechte der Erben in solch einem Fall reichen.

Der Fall: Erbstreit und Zweifel an der Testierfähigkeit

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine verstorbene Erblasserin, die in ihrem Testament zunächst ihre Schwester als Alleinerbin eingesetzt hatte. Doch in einem zweiten Testament, das unter dramatischen Umständen – während einer lebensbedrohlichen Bauchspeicheldrüsenentzündung – auf der Intensivstation einer Klinik verfasst wurde, setzte sie ihre Nichte und deren Kinder als Erben ein. Die Schwester, enttäuscht und misstrauisch, zweifelte an der Testierfähigkeit der Erblasserin und forderte, dass ein Gutachter die Umstände des Testaments, insbesondere die Testierfähigkeit der Erblasserin prüft.

Das Problem: Weigerung der Klinik

Das Krankenhaus weigerte sich jedoch, die relevanten Behandlungsakten herauszugeben. Die Begründung der Klinik: Eine postmortale Vollmacht liege vor und die Kinder der Erblasserin hätten die Klinik nicht von der Schweigepflicht entbunden.

Doch das OLG entschied anders und verpflichtete die Klinik zur Herausgabe der Behandlungsakte.

Die Entscheidung des OLG: Schweigepflicht erlischt mit dem Tod

Das Oberlandesgericht stellte klar, dass mit dem Tod des Patienten die Verfügungsbefugnis über Geheimnisse aus dem persönlichen Lebensbereich erlischt. Dies bedeutet, dass eine Entbindung von der Schweigepflicht durch Erben oder Angehörige nicht mehr möglich ist. Die Richter betonten zudem, dass die Schweigepflicht ein höchstpersönliches Recht ist, das nicht vererbt werden kann.

Was bedeutet das für Erben und Gutachter?

Die Entscheidung des OLG legt fest, dass es für die Frage, ob ein Arzt nach dem Tod eines Patienten von seiner Schweigepflicht befreit wird, ausschließlich auf den Willen des Erblassers ankommt – sei es durch eine ausdrückliche Erklärung im Testament oder durch Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen. In diesem Fall wird oft angenommen, dass es im Interesse des Erblassers liegt, Zweifel an seiner Testierfähigkeit auszuräumen, um seinen letzten Willen zu bekräftigen.

Fazit: Ein wichtiger Präzedenzfall

Dieses Urteil des OLG Hamm könnte weitreichende Konsequenzen für zukünftige Erbstreitigkeiten haben, bei denen die Testierfähigkeit des Erblassers in Frage gestellt wird. Es stärkt die Rechte der Erben, wenn es darum geht, den tatsächlichen Willen des Verstorbenen zu klären, und stellt gleichzeitig klar, dass die Schweigepflicht nicht automatisch über den Tod hinaus gilt – es sei denn, der Erblasser hat dies ausdrücklich gewünscht. 

Für alle, die sich mit der Frage der Testierfähigkeit oder der Herausgabe von Behandlungsakten in Erbschaftsangelegenheiten beschäftigen, könnte dieses Urteil von zentraler Bedeutung sein. Es bleibt abzuwarten, ob sich nun auch andere Gerichte dieser Sichtweise anschließen. 

Gerne beraten wir Sie hierzu, wie auch zu sämtlichen anderen erbrechtlichen Fragen. Rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de. Nutzen Sie auch unseren monatlichen Newsletter oder melden sich als Teilnehmer unseres gemeinnützigen kostenlosen Vorsorge-TVs an, um regelmäßig Updates in erbrechtlichen Angelegenheiten zu erhalten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, welcher Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt.

Der Arbeitnehmer hatte sich im Sommer 2022 drei Wochen Urlaub genommen und reiste nach Tunesien. 

Zwei Tage vor dem Ende seines Urlaubs informierte er seinen Arbeitgeber, dass er für über drei Wochen krankgeschrieben sei und fügte ein Attest eines tunesischen Arztes in französischer Sprache bei. Hierin bescheinigte der Arzt, dass er den Kläger untersucht habe und dieser an schweren Ischiasbeschwerden leide, infolgedessen er 24 Tage strenge häusliche Ruhe bis zum 30. September 2022 benötige und sich während dieser Zeit nicht bewegen oder nach Deutschland (zurück-)reisen dürfe.

Der Arbeitnehmer buchte bereits einen Tag nach dem Arztbesuch ein Fährticket für einen Tag kurz vor Ende seiner Krankschreibung und reiste an diesem Tag mit seinem PKW zunächst mit der Fähre von Tunis nach Genua und dann weiter nach Deutschland zurück. Sein Arbeitgeber verweigerte ihm für die Zeit seiner Krankschreibung die Entgeltfortzahlung, weil er das eingereichte Attest nicht als gültige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anerkannte.

Das BAG entschied, dass einer AU-Bescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland zwar grundsätzlich der gleiche Beweiswert wie einer in Deutschland ausgestellten AU zukommt, wenn in der AU erkennbar ist, dass der ausländische Arzt zwischen einer Krankheit und einer Arbeitsunfähigkeit differenziert. Allerdings kann, so das BAG, auch hier eine Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls „ernsthafte Zweifel am Beweiswert der AU-Bescheinigung“ begründen.

Genau so verhielt es sich hier. Der tunesische Arzt hatte dem Kläger für 24 Tage Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, ohne eine Wiedervorstellung anzuordnen. Schon am Tag nach dem Arztbesuch hat der Arbeitnehmer sein Fährticket gekauft und die beschwerliche Heimreise mit dem Auto noch während der verordneten Ruhezeit angetreten. Hinzu kam, dass der Vorfall nicht der erste dieser Art war, denn der Arbeitnehmer hatte bereits zuvor in den Jahren 2017 bis 2020 dreimal unmittelbar nach seinem Urlaub Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt.

Damit war im vorliegenden Fall der Beweiswert der AU erschüttert. Die Folge ist auch hier eine Beweislastumkehr: Der Arbeitnehmer muss voll darlegen und beweisen, dass er tatsächlich arbeitsunfähig war. Darüber hat nun das Landesarbeitsgericht, an welches der Fall vom BAG zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wurde, unter Berücksichtigung dieser vom BAG definierten Maßstäbe zu entscheiden.

Der Fall reiht sich in die bereits vorangegangene jüngere Rechtsprechung des BAG zur Thematik des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein und dehnt diese noch weiter aus. Anders als früher sind damit Arbeitgeber nicht mehr schutzlos gestellt, wenn sie zu Recht ernstliche Zweifel am Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers haben.

Wie schon durch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil dargelegt, kommt es immer auf den jeweiligen Einzelfall an, den es fachkundig zu prüfen und juristisch einzuordnen gilt. Gerne beraten wir Sie kompetent und individuell. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de.

Wer kennt es nicht, das schwarze Schaf der Familie. In jeder Familie gibt es einen Familienangehörigen, dessen Lebensweg zumindest unkonventioneller ist, als es die Gesellschaft erwartet. Der Lebensstil ist ausschweifender und von Alkohol- oder Drogenkonsum geprägt. Es deutet alles darauf hin, dass dieser Familienangehörige auch seine finanzielle Lebenssituation nicht verantwortungsvoll bewältigt.

Nun kommt es, wie es kommen muss und der Erbfall tritt ein.

In der Familie sind sich alle einig. Erben wird von dem sowieso niemand etwas. Hier ist nichts zu holen! Wenn Geld dagewesen war, so wurde es für den ausschweifende Lebensstil „verprasst“.

In der Folge schlagen sämtliche Familienmitglieder die Erbschaft aus. Es erbt der Fiskus.

Und nun, die große Überraschung, das schwarze Schaf der Familie war vermögend.

Was nun, wenn die Erbschaft bereits ausgeschlagen wurde, in der Annahme, der Nachlass sei überschuldet?

Mit dieser Frage mussten sich schon viele Gerichte beschäftigen, so unlängst das OLG Frankfurt mit seiner Entscheidung vom 24. Juli 2024, Az.: 21, W 146/23.

In dem Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde lag, irrte die Tochter über das Vermögen der schwer alkoholkranken Mutter. Zu der Mutter hatte die Tochter bereits seit ihrem 11. Lebensjahr keinen Kontakt mehr. Von den Kriminalbeamten, die ihr den Tod der Mutter mitteilten, erfuhr die Tochter, dass die Wohnung der Verstorbenen, die sich in einem Brennpunktviertel der Stadt befand, in einem chaotischen Zustand gewesen sei. Die Tochter nahm anhand der ihr bekannten Tatsachen an, dass Ihre Mutter ins Milieu abgerutscht sei. In der Folge schlug sie die Erbschaft aus. Im weiteren Verlauf entdeckte die Tochter ein nicht unerhebliches Vermögen auf einem Bankkonto. 

Die Tochter hat die Erbschaftsausschlagung daraufhin angefochten, da sie über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses im Irrtum gewesen sei.

Die Tochter hatte Erfolg. Die Erbschaftsausschlagung wurde wirksam angefochten und die Tochter wurde Erbin nach ihrer verstorbenen Mutter. Aber wann liegt ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses vor?

Ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft sei anzunehmen, so das OLG Frankfurt, wenn der Annehmende (Erbe) falsche Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, hinsichtlich des Bestandes an Vermögen oder Schulden des Erblassers hat.

Geht der berufene Erbe aufgrund von ihm naheliegenden Erkenntnismöglichkeiten davon aus, dass der Nachlass überschuldet ist, irrt er über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses und ein Anfechtungsgrund ist gegeben.

Insofern sollte vor der Erklärung einer Erbschaftsausschlagung sicherheitshalber einmal mehr – über den äußeren Anschein hinaus – geprüft werden, ob eine Erbschaftsausschlagung tatsächlich das angezeigte Mittel der Wahl ist.

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Das Urteil des OLG Oldenburg vom 20.12.2023 (Az. 3 U 8/23) und der Beschluss des OLG München vom 05.04.2022 (Az. 33 U 1473/21) zeigen, wie entscheidend präzise Formulierungen in Testamenten sind und welche immensen Folgen unklare Formulierungen bei der Auseinandersetzung des Nachlasses haben können.

Was verstehen Sie unter dem Begriff „Bargeld“? Handelt es sich hierbei nur um Münzen und Geldscheine? Ist hiervon auch das Guthaben auf Girokonten umfasst, welches sofort per EC-Karte aus einem Geldautomaten in Geldscheinen, also „in bar“ abgehoben werden kann? Oder beinhaltet der Begriff „Bargeld“ sogar das gesamte Kapitalvermögen, mithin auch Wertpapiere und Aktien, die “von barem Geld“ gekauft wurden?

Genau mit dieser Fragestellung befassten sich die beiden Oberlandesgerichte Oldenburg und München. Die Formulierung „Bargeld“ ist missverständlich und es bedarf daher der Auslegung, was wohl vom Erblasser gemeint gewesen sein könnte. Was war der konkrete, individuelle Wille des Erblassers. Das Problem ist: Der Erblasser kann nicht mehr gefragt werden. Und was er wohl gemeint haben könnte, das sehen die unterschiedlichen Beteiligten (die Erben und Vermächtnisnehmer) üblicherweise unterschiedlich. Und darüber kommt es dann erfahrungsgemäß sehr häufig zum Streit.

„Zwei Juristen, drei Meinungen…“ sagt der Volksmund. Und da ist schon was Wahres dran.

Das OLG Oldenburg kam im konkreten Fall zu dem Schluss, dass unter dem Begriff „Bargeld“ im Testament sowohl das physisch vorhandene Geld in Form von Münzen und Geldscheinen, aber auch das sofort verfügbare Geld auf Bankkonten zu verstehen ist. Begründet wurde dies damit, dass in der heutigen Zeit vermehrt mit EC-Karten und weniger mit Geldscheinen und Münzen gezahlt werde, wie dies früher noch der Fall war. Der Begriff „bar“ habe sich gewandelt. (Unsere Anmerkung: Hat sich der Begriff „bar“ auch für jeden Erblasser ungeachtet seines Alters und seiner Lebensgewohnheiten gewandelt? Wie verstehen Sie oder Ihre Eltern den Begriff „Bargeld“ oder „liquide Mittel?“)

Nach anderer Ansicht des OLG München umfasst der Begriff des „Bargelds“ auch in der heutigen Zeit lediglich physisch vorhandenes Geld in Form von Münzen und Geldscheinen. Guthaben auf Girokonten seien demnach nicht unter den Begriff des „Bargelds“ zu fassen. Argumentiert wurde dies damit, dass der Bevölkerung die Unterscheidung zwischen Bargeld und Buchgeld geläufig sei und demnach das Guthaben auf Girokonten nicht unter den Begriff des „Bargelds“ falle.

Wie Sie sehen, ist die Definition des Begriffs „Bargelds“ absolut nicht eindeutig, wie sie vielen Menschen zunächst scheint. Auch unsere Mandanten haben hierzu aber auch zu einer Unzahl anderer Begriffe ein komplett unterschiedliches Verständnis.  

Das Erfordernis einer präzisen Formulierung betrifft daher eine Vielzahl von Begrifflichkeiten und Regelungen in Ihrem Testament, um ungewünschte Folgen und Streit unter den Erben zu vermeiden.

Die tägliche Beratungspraxis zeigt uns, dass gerade juristische Laien in diesem hochkomplexen Rechtsgebiet bei der Formulierung ihres Testamentes unbewusst entscheidende Fehler machen und damit ungewollt Angriffspunkte schaffen. Seit vielen Jahren legen uns Mandanten die von Ihnen selbst oder von den Eltern selbst formulierten Testamente vor und sind sich zunächst ganz sicher, dass die gewählten Regelungen klar und eindeutig sind. Die meisten juristischen Laien bemerken es gar nicht, dass Regelungen, die für sie selbst eindeutig erscheinen, nach anderem Verständnis keineswegs eindeutig sind. Das bringen unsere Nachfragen innerhalb kürzester Zeit zu Tage und dann kann man nur hoffen, dass es noch nicht zu spät ist und dass die Testamente noch rechtzeitig geändert werden können.

Um solche Situationen zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen dringend sich hierzu in jedem Fall anwaltlichen Rat einzuholen. Die Weichen werden bei der Testamentsgestaltung gestellt, nicht erst im Erbfall! Häufig genügt ein einstündiges Beratungsgespräch, um die Probleme zu erkennen und um Lösungen aufzuzeigen.

Gerne beraten wir Sie kompetent und individuell. Zur Vereinbarung eines Termins rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de

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Immer mehr Menschen stehen vor der großen Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden. Diese Sorge ist nachvollziehbar, denn unsere Gesellschaft altert. Das Risiko nimmt drastisch zu. Bereits 11 % der zwischen 70 – und 74-Jährigen sind pflegebedürftig. Bei den über 90-Jährigen sind es schon 87 %! Laut BARMER wird eine durchschnittliche Pflegedauer  von 7,5 Jahren prognostiziert.

Ein Pflegeheimplatz kostet dabei vor allem in Großstädten 5000,- EUR oder mehr im Monat. Mitte 2024 betrug der durchschnittliche Eigenanteil 2.871,- EUR pro Monat. Jährliche Zusatzkosten zwischen 35.000,- EUR und 45.000,- EUR pro Jahr sind die Regel. Schon jetzt ist deutlich: es wird noch teurer. Pflege scheint unbezahlbar.

Aber was passiert, wenn der Pflegeheimplatz oder die ambulante Pflegekraft aus dem eigenen Einkommen und dem vorhandenen Vermögen nicht bezahlt werden kann? Überhaupt stellt sich für viele die Frage, ob sie ihr gesamtes Vermögen zunächst aufbrauchen müssen wenn der Pflegefall eintritt. Dann kann jedoch nichts mehr vererbt werden.

Wenn eine eigene Finanzierung des Pflegeplatzes nicht möglich ist, greift der für Sie zuständige Sozialhilfeträger ein. Viele Menschen teilen die Sorge, mit dem Bezug von Sozialhilfe sämtliche Vermögenswerte zu verlieren.

Es kommen Fragen auf, wie:

Muss das hart erwirtschaftete Eigenheim verkauft werden? Das Eigenheim, in dem man selbst lebt und seine Kinder großgezogen hat?

Und müssen Kinder, die „in weiser Voraussicht“ Schenkungen erhalten haben, diese zurückgeben?

Was geschieht, wenn jemand Sozialhilfe bezieht und währenddessen Erbe oder Pflichtteilsberechtigter wird? Ist dann alles weg?

Setzt ein Antrag auf Sozialhilfe voraus, dass zunächst die eigene Immobilie verkauft wird?

Die Beantwortung dieser Fragen ist von vielen individuellen, persönlichen und wirtschaftlichen Faktoren abhängig. Und nicht zuletzt von Rechtsfragen.

Es gilt der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe: Sozialhilfe erhält nur, wer nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt durch das eigene Einkommen, das eigene Vermögen oder durch Leistung anderer, insbesondere Angehöriger, zu bestreiten. Gerade Kinder haben hiervor Angst und möchten vor einem Regress des Sozialhilfeträgers geschützt werden.

Tatsächlich kann der Sozialhilfeträger sogar einen Pflichtteilsanspruch auf sich überleiten und gegen den Willen aller Beteiligter geltend machen.

Sollte nunmehr der Antragsteller über keine liquiden Mittel, jedoch über Immobilieneigentum verfügen, so kann der Antrag dennoch gestellt werden, ohne dass das zwangsläufig die Veräußerung der Immobilie zur Folge hat. Vielmehr sind zunächst mildere, gleich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, so beispielsweise die Aufnahme eines Kredits unter Belastung der Immobilie. Unter bestimmten Voraussetzungen ist das vorhandene Eigenheim bei der Antragstellung sogar unbeachtlich.

All das gilt es zu bedenken. Es ist frühzeitig zu prüfen, ob und wie verhindert werden kann, dass das gesamte Vermögen für die Pflege drauf geht, dass Schenkungen rückgängig gemacht werden oder Kinder für die Eltern unterhalt leisten müssen.

Diese und viele weitere Fragen stellen sich beim Blick auf das eigene Alter und stehen damit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Regelung des eigenen Nachlasses, des Testaments und der lebzeitigten Schenkung. Hier kann klug gestaltet werden. Jedoch gibt es keine schematischen Lösungen!

Die Kanzlei Braun und Kollegen in München berät Sie in allen Angelegenheiten rund um das Thema Erbrecht. Rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de. Nutzen Sie auch unseren monatlichen Newsletter oder melden sich als Teilnehmer unseres gemeinnützigen kostenlosen Vorsorge-TVs an, um regelmäßig Updates in erbrechtlichen Angelegenheiten zu erhalten.

Vor- und Nachteile beim Vererben und Verschenken von Immobilien

Viele Immobilieneigentümer stellen sich die Frage, ob es sinnvoll wäre, ihre Immobilie noch zu Lebzeiten an die Nachkommen zu verschenken oder lieber „Herr des eigenen Hauses“ zu bleiben und dieses erst nach dem eigenen Tod an die nächste Generation zu vererben.

Bei der Beantwortung dieser Frage spielen sowohl familiäre und wirtschaftliche Aspekte als auch individuelle Vorstellungen und Wünsche eine Rolle.

Die Vorgänge des Vererbens und des Verschenkens von Immobilien unterscheiden sich grundlegend:

Möchten Sie Ihre Immobilie verschenken, so müssen Sie dies zu Lebzeiten vornehmen und bei einem Notar einen beglaubigten Schenkungsvertrag mit der beschenkten Person schließen.

Die Vererbung einer Immobilie hingegen erfolgt entweder nach der gesetzlichen Erbfolge gem. §§ 1922 ff. BGB oder durch eine Verfügung von Todes wegen, also durch ein Testament, durch einen Erbvertrag oder auch durch ein Vermächtnis.

Ein Haus noch zu Lebzeiten zu verschenken oder dieses erst nach dem Tod zu vererben kann je nach Einzelfall vor- oder nachteilig sein.

Als nachteilig bei einer Schenkung zu Lebzeiten im Gegensatz zum Vererben empfinden manche Immobilieneigentümer die Aufgabe ebenjenes Eigentums. Nach dem Verschenken hat der Schenker keinerlei Verfügungsgewalt mehr über die Immobilie, das Eigentum geht auf den Beschenkten über.

Eine persönliche Absicherung des Schenkers sowie unter Umständen auch seines Ehepartners ist dennoch möglich, etwa durch den Vorbehalt bestimmter Rechte wie dem Nießbrauchsrecht oder dem Wohnrecht.

Auch ein Rückforderungsrecht kann sich der Schenker vertraglich vorbehalten. Durch die Ausübung eines solchen kann die Schenkung, sollte der Rückforderungsgrund vorliegen, zurückgefordert oder widerrufen werden.

Nachteilig kann es sich zudem auswirken, dass die zu Lebzeiten vorgenommenen Schenkungen unter Umständen auf den Erb- oder Pflichtteil der Erben angerechnet werden oder gar an die Erben herausgegeben werden müssen.

Ein klarer Vorteil des Verschenkens gegenüber dem Vererben ist die hierdurch für den Beschenkten zu erzielende Steuerersparnis. Sofern sie im Rahmen der Schenkungssteuerfreibeträge vorgenommen wird, ist die Schenkung selbst steuerfrei. Die Nutzung der Schenkungssteuerfreibeträge kann gem. § 14 ErbStG alle 10 Jahre erfolgen.

Bei einer sogenannten Kettenschenkung, bei der zunächst eine Person beschenkt wird, die die erhaltene Schenkung anschließend an eine dritte Person weiterverschenkt, können die Freibeträge sogar mehrfach genutzt und die Schenkungssteuer somit unter Umständen vollständig vermieden werden.

Ein weiterer Vorteil der Schenkung zu Lebzeiten ist die Möglichkeit, Pflichtteilsansprüche anderer Erben durch frühzeitige Schenkungen zu reduzieren oder gänzlich zu vermeiden. Grund hierfür ist die in § 2315 Abs. 3 BGB aufgeführte Abschmelzungsregel. Nach dieser können Schenkungen pro Jahr um 10 Prozent abgeschmolzen werden, wodurch der Umfang des Pflichtteilsanspruchs kontinuierlich verringert wird.

Eine wichtige Rolle spielt auch der Erhalt der (Familien-)immobilie durch die Schenkung an künftige Erben noch zu Lebzeiten. Der künftige Erblasser kann durch lebzeitige Schenkungen verhindern, dass bei späteren Erbauseinandersetzungen die Immobilie unter den Erben aufgeteilt, versteigert oder verkauft werden muss. So kann noch zu Lebzeiten der Verbleib der Immobilie im Familienkreis sichergestellt und zur Vermeidung möglicher späterer Auseinandersetzungen unter den Erben beitragen werden.

Um die Schenkung zu Lebzeiten, aber auch die Vererbung einer Immobilie so umzusetzen, wie Sie es sich vorstellen, ist dringend die umfängliche Beratung durch einen im Erbrecht versierten Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin zu empfehlen.

Die Anwaltskanzlei BRAUN UND KOLLEGEN in München ist seit Jahrzehnten auf dem Gebiet des Erbrechts und der Nachfolgeberatung spezialisiert und berät Sie gerne bei Fragen zur lebzeitigen Übertragung oder zur Vererbung Ihrer Immobilie, sowie auch bei sämtlichen anderen erbrechtlichen Themen.

Rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de. Nutzen Sie auch unseren monatlichen Newsletter oder melden sich als Teilnehmer unseres gemeinnützigen kostenlosen Vorsorge-TVs an, um regelmäßig Updates in erbrechtlichen Angelegenheiten zu erhalten.

• Der Pflichtteil ist eine vom Gesetzgeber garantierte Mindestbeteiligung naher Angehöriger am hinterlassenen Vermögen (Nachlass) des Verstorbenen. Ist ein Pflichtteilsberechtigter enterbt oder erhält er durch ein Testament weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, steht ihm bei Tod des Erblassers i.d.R. ein sofort fälliger Zahlungsanspruch in Geld (kein Anteil an Immobilien o.ä.) gegen den oder die Erben zu. Ein Testament, mit dem ein Pflichtteilsberechtigter enterbt wird, ist dennoch wirksam und kann nicht allein aus diesem Grund angefochten werden. Im Testament kann und darf jeder enterbt werden. Genau dafür gibt es dann aber zumindest den Pflichtteilsanspruch.
• Der Pflichtteilsberechtigte wird weder Erbe, noch ist er Teil der Erbengemeinschaft.
• Zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehören gem. § 2303 BGB der Ehepartner, die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder/ Enkel) und die Eltern des Erblassers. (Gibt es keine Abkömmlinge, leben aber die Eltern noch, so haben diese einen Pflichtteilsanspruch.)
• Der Pflichtteilsberechtigte kann seinen Anspruch gegenüber den Erben geltend machen, muss dies aber nicht. Sofern der Pflichtteilsberechtigte den Anspruch nicht rechtzeitig gegenüber den Erben geltend macht, verjährt dieser innerhalb von drei Jahren. Das Nachlassgericht ist für den Pflichtteil nicht zuständig. Der Pflichtteilsberechtigte muss selbst gegen den / die Erben vorgehen.
• Die Höhe der Pflichtteilsquote ist gesetzlich geregelt und richtet sich nach den Verwandtschaftsverhältnissen und dem ehelichen Güterstand des Erblassers. Die Pflichtteilshöhe entspricht dem hälftigen gesetzlichen Erbanspruch. Wäre also die gesetzliche Erbquote bei 50 %, so würde der Pflichtteil 25 % betragen. 25 % von allen im Nachlass vorhandenen Werten, auch vom Wert eines Nachlassgrundstücks! Auf den Pflichtteil kann lebzeitig wirksam nur notariell verzichtet werden.
• Zur Berechnung seiner Zahlungsansprüche stehen dem Pflichtteilsberechtigten umfassende Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche zu. Der Erbe muss z.B. ein detailliertes Nachlassverzeichnis erstellen und nach Aufforderung durch den Pflichtteilsberechtigten auch den Wert sämtlicher Nachlassgegenstände ermitteln sowie beides dem Pflichtteilsberechtigten bekannt geben.
• Neben dem regulären Pflichtteil, kann dem Pflichtteilsberechtigten aufgrund lebzeitiger Schenkungen des Erblassers (maßgeblich sind Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tod) ein ergänzender Pflichtteilsanspruch (sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch) zustehen.
• Sobald der Pflichtteil geltend gemacht wurde, unterliegt er der Erbschaftsteuer.
• Pflichtteilsansprüche müssen bei der Nachlassgestaltung unbedingt beachtet werden, um die Erben vor diesbezüglichen Forderungen zu schützen. Durch gezieltes Vorgehen können Pflichtteilsansprüche reduziert oder sogar gänzlich vermieden werden. Nur dadurch können die Erben davor geschützt werden, z.B. das Eigenheim zur Ausgleichung eines Pflichtteilsanspruches verkaufen zu müssen. Das Pflichtteilsrecht ist sehr (!) kompliziert.

Die Weichen für den Pflichtteilsanspruch werden in der Regel schon deutlich vor dem Erbfall gestellt und können durch fachkundige Beratung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge (lebzeitige Schenkungen) und Nachlassgestaltung bewusst gesteuert werden. Ein hierauf spezialisierter Rechtsanwalt kann Sie zu Pflichtteilsvermeidungsstrategien in Ihrer Familie beraten. Es gibt keine Standardlösungen. Sind Ansprüche erkennbar, empfiehlt sich unbedingt rechtzeitig fachlichen Rat einzuholen, um solche Pflichtteilsansprüche durch kluge Nachlassgestaltungen entweder zu vermeiden oder um diese nach dem Erbfall durchzusetzen oder abzuwehren. Gerne beraten wir Sie hierzu, wie auch zu sämtlichen anderen erbrechtlichen Fragen. Rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de. Nutzen Sie auch unseren monatlichen Newsletter oder melden sich als Teilnehmer unseres gemeinnützigen kostenlosen Vorsorge-TVs an, um regelmäßig Updates in erbrechtlichen Angelegenheiten zu erhalten.

Sein eigenes Testament schreiben – das kann doch jeder? 

Hierbei gibt es vieles zu beachten und selbst kleinste Fehler haben weitreichende Folgen bis hin zu Unwirksamkeit des gesamten Testaments. So auch in dem jüngst von Oberlandesgericht München entschiedenen Fall.

Um ein wirksames Testament zu erstellen, kommt es nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Einhaltung aller Formalia an. Hierbei gibt es gleich mehrere wichtige Punkte zu beachten!

So ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass das Testament eigenhändig errichtet werden muss. Dies bedeutet, dass beispielsweise computergeschriebene Testamente nicht wirksam sind, auch dann nicht, wenn Sie das Testament eigenhändig unterschreiben. Sie müssen in jedem Fall selbst zu Stift und Papier greifen und den gesamten Text des Testaments eigenhändig niederschreiben, ganz egal wie schlecht Ihre Handschrift ist. 

Zudem muss das Testament von Ihnen persönlich und eigenhändig unterschrieben werden. 

Hier gilt es, genau darauf zu achten, an welcher Stelle die Unterschrift gesetzt wird. 

Dem aktuell entschiedenen Fall des OLG lag folgender Sachverhalt zugrunde: 

Die Erblasserin hatte handschriftlich ihr Testament aufgesetzt und darin zunächst ihre Vermögenswerte aufgelistet, welche sie vererben wollte. Diese Aufzählung unterschrieb sie sodann mit ihrem Namen. Soweit, so gut. Erst unterhalb Ihrer Unterschrift teilte sie schriftlich mit, dass ihr Vermögen ihrem Neffen zufallen solle. 

Das OLG München entschied, dass eine in der Mitte des Testaments stehende Unterschrift nicht den gesamten Inhalt des Testaments decke. Wenn Ergänzungen und Änderungen auf demselben Blatt Papier vorgenommen werden, auf dem auch das Testament niedergeschrieben ist, diese aber von der Unterschrift des Erblassers räumlich gesehen nicht erfasst werden, müssen diese Ergänzungen oder Änderungen grundsätzlich gleichfalls gesondert unterzeichnet werden.

Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, zu dokumentieren, dass der Erblasser selbst der Verfasser des sich über der Unterschrift befindlichen Textes ist und sich hierzu auch selbst bekennt. Zudem soll das Testament durch die Unterschrift vor nachträglichen Ergänzungen, welche möglicherweise von Dritten ohne die Kenntnis des Erblassers hinzugefügt werden könnten, geschützt werden. Dass es sich mutmaßlich um die gleiche Handschrift handelt, reicht grundsätzlich nicht aus.

Wir haben in unserer Kanzlei in den letzten Jahren unzählige unwirksame und „falsche“ Testamente von verstorbenen Erblassern gesehen. Mal aus formalen Gründen, mal aus inhaltlichen Gründen. Da ist es dann zu spät. Aber viele unserer Mandanten sind rechtzeitig zu uns gekommen und wir konnten so durch eine Anpassung des Testaments verhindern, dass es zur Tragödie kommt. 

Um sicherzustellen, dass Ihr Wille nach Ihrem Tod auch so umgesetzt wird, wie Sie es sich wünschen, empfehlen wir Ihnen, dies unbedingt durch einen hierauf spezialisierten Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin überprüfen zu lassen. 

Gerne beraten wir Sie bei Fragen zu Ihrem Testament, sowie auch bei sämtlichen anderen erbrechtlichen Themen. Rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de. Nutzen Sie auch unseren monatlichen Newsletter oder melden sich als Teilnehmer unseres gemeinnützigen kostenlosen Vorsorge-TVs an, um regelmäßig Updates in erbrechtlichen Angelegenheiten zu erhalten.

Um das zu klären musste der Rechtsstreit aber zunächst durch alle Instanzen bis zum Bundearbeitsgericht geführt werden, das hierzu in seinem Urteil vom 19.09.2024 (Az. 8 AZR 368/22) entschieden hat.

Achtung bei der Formulierung der Stellenausschreibungen!

Was war geschehen?

Ein arbeitsloser Jura-Student (männlich) bewarb sich systematisch bei verschiedenen Unternehmen mehrfach auf Stellenausschreibungen für eine „Sekretärin“ (weiblich). Nachdem seine Bewerbungen abgelehnt wurden, klagte er gegen die Firma auf Schadenersatz, da er sich als Mann wegen seines Geschlechts benachteiligt sah. Denn die Stelle war nur für eine Sekretärin (also dem Sprachgebrauch nach nur für eine weibliche Sekretariatskraft) ausgeschrieben.

Nach § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) kann ein Bewerber grundsätzlich Schadenersatz verlangen, wenn der potentielle Arbeitgeber gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechtes oder anderer AGG-Kriterien verstößt. Ein Arbeitgeber darf also einen Bewerber nicht ablehnen, nur weil er nicht dem Geschlecht zugehörig ist, mit dem der Arbeitgeber diese Stelle besetzen möchte. Mit anderen Worten und im Umkehrschluss: Ein Arbeitgeber darf eine Stelle nicht nur für ein bestimmtes Geschlecht ausschreiben, auch wenn er das gerne würde.  

In diesem Fall wurde aber dem (männlichen) Jurastudenten dennoch kein Schadenersatz zugesprochen. Denn wie bereits zuvor das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 05.12.2023 – Az. 6 Sa 896/23) feststellte, ist es rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Bewerber systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als „Sekretärin“ bewirbt mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Der Kläger hatte sich nicht beworben, um die ausgeschriebene Stelle tatsächlich zu erhalten. Sondern es ging ihm ausschließlich darum, den formalen Status als Bewerber zu erlangen, um auf dieser Basis dann Ansprüche auf Entschädigung geltend zu machen. Das Landesarbeitsgericht hat dies als Rechtsmissbrauch des Klägers gewertet und die Klage deshalb abgewiesen. Und das Bundesarbeitsgericht hat das nun mit Urteil vom 19.09.2024 bestätigt.

Damit werden sogenannten „AGG-Hoppern“, die das Gesetz zweckwidrig nur zu ihren finanziellen Vorteilen missbrauchen, erneut deutliche Grenzen gesetzt. Soweit die Theorie und dieser Einzelfall, der dennoch zeigt, wie wichtig es ist, auch bei „harmlosen“ Stellenausschreibungen alle Formalia und Gesetze einzuhalten, die es hierzu zwischenzeitlich gibt.

Wie das geht, was zulässig ist und wie ein Arbeitgeber trotz AGG einem Bewerber gefahrlos absagen kann, dazu beraten wir Sie gerne kompetent und individuell, wie auch zu allen anderen arbeitsrechtlichen Fragen. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de.“

Seit dem 1.1.2023 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, mit welchem Ehegatten für medizinische Akutsituationen (Gesundheitssorge) für einen auf wenige Monate begrenzten Zeitraum ein gesetzliches Notvertretungsrecht erhalten. Gem. § 1358 BGB n.F. können sich Ehegatten gegenseitig vertreten, wenn ein Partner aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann.

Viele denken jetzt vielleicht: „Wunderbar, dann brauche ich keine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung mehr!“ Das ist falsch!

Auch wenn der Gesetzgeber zumindest ein Stück weit eine dringend notwendige Gesetzeslücke mit dieser neuen Regelung geschlossen hat, so ist diese Norm auf der anderen Seite genauso trügerisch, wie hilfreich, da sich viele dadurch in falscher Sicherheit wiegen.

Hier folgen die 5 wichtigsten Fakten:

• Ehegatten dürfen den jeweils anderen nur in Themen der Gesundheitssorge vertreten, wenn dieser nicht mehr in der Lage ist, selbst Entscheidungen zu treffen. Ausgeschlossen sind jedoch auch weiterhin die Bereiche Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Behördenangelegenheiten etc. Für diese Bereiche braucht es unbedingt eine Vorsorgevollmacht und wenn diese fehlt, muss trotz der neuen Regelung im Gesetz ein Betreuer vom Gericht bestellt werden.
• Die Ausübung des Vertretungsrechts setzt eine Bescheinigung des behandelnden Arztes voraus. Dies kann unter Umständen eine ganze Weile dauern. Vorher kann der Ehegatte das Notvertretungsrecht nicht ausüben!
• Das automatische Vertretungsrecht kann nicht auf andere Familienmitglieder (z.B. erwachsene Kinder) übertragen werden.
• Dauert die Einwilligungsunfähigkeit des Partners länger als 6 Monate, muss das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen.
• Hat man bereits proaktiv eine rechtswirksame Vorsorgevollmacht erteilt, die den Bereich der Gesundheitssorge einschließt, bleibt deren Wirkung erhalten; das gesetzlich geregelte Vertretungsrecht des Partners und die damit verbundenen Regelungen kommen für diesen Fall nicht zum Tragen. Diese Situation ist also die allerbeste für den Betroffenen und für dessen Familie.

Gerne beraten wir Sie hierzu, wie auch zu sämtlichen anderen erbrechtlichen Fragen. Rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de. Nutzen Sie auch unseren monatlichen Newsletter oder melden sich als Teilnehmer unseres gemeinnützigen kostenlosen Vorsorge-TVs an, um regelmäßig Updates in erbrechtlichen Angelegenheiten zu erhalten.

So einfach kann es sein!

Nur mit einem eigenen Testament können Sie Ihren testamentarischen Willen regeln – sogar auf einem Bierdeckel.

In einem jüngst durch das Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall hat der Wirt einer Dorfkneipe auf einem abgerissenen Zettel eines Kellnerblocks, versteckt in einem Stapel unbezahlter Rechnungen, notiert „BB kriegt alles“ und dies mit Datum und Unterschrift versehen.

Ein wirksames Testament, wie das OLG Oldenburg in seinem Beschluss vom 20.12.2023 (Az. 3 W 96/23) entschied, verbunden mit erheblichen Folgen:

Die Lebensgefährtin des Wirtes, mit Spitznamen „BB“ genannt, wurde Alleinerbin und die Familie des Wirtes komplett enterbt!

Wir empfehlen ausnahmslos immer Ihren letzten Willen in einem Testament niederzuschreiben – aber natürlich nicht auf einem Bierdeckel. Sie haben es wortwörtlich selbst in der Hand, wem Sie Ihren Nachlass zukommen lassen. Sie sollten diese Entscheidungsfreiheit nutzen und keinesfalls gesetzliche Erbfolge eintreten lassen. Denn diese bringt fast nie ein gutes Ergebnis.

Wie oben deutlich wird, sind die Anforderungen an ein wirksames Testament gering. Es muss lediglich ein ernster Testierwille erkennbar sein und das Dokument eigenhändig ge- und unterschrieben sein.

Rein formal lassen sich also bereits mit einem geringen Aufwand Berge versetzen.

Natürlich bedarf es für eine vollumfassende, auch steueroptimierte Nachlassplanung eines individuell auf Ihre Familien- und Vermögensverhältnisse angepassten Testamentes. Auf keinen Fall verwenden Sie bitte sogenannte Muster-Testamente und schreiben einen Vordruck ab, weil dieser vermeintlich gut klingende Regelungen enthält.

Die tägliche Beratungspraxis zeigt uns, dass gerade juristische Laien in diesem hochkomplexen Rechtsgebiet bei der Formulierung ihres Testamentes unbewusst entscheidende Fehler machen und damit ungewollt Angriffspunkte schaffen. Um dies zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen sich hierzu in jedem Fall anwaltlichen Rat einzuholen.

Gerne beraten wir Sie kompetent und individuell. Zur Vereinbarung eines Termins rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de

Und nutzen Sie die Möglichkeit sich im Detail zu informieren, indem Sie an einem unserer kostenlosen Vorträge teilnehmen. Die Termine finden Sie auf unserer Website unter folgendem Link: https://www.braun-kollegen.de/webinare/

Achtung bei Familiengesellschaften! 

Mit Wirkung zum 01.01.2024 ist das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ („MoPeG“) in Kraft getreten. Das Recht der Personengesellschaften wurde durch das MoPeG weitgehend auf eine völlig neue Grundlage gestellt. 

Die häufigste Form der Personengesellschaft ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, häufig auch „BGB-Gesellschaft“ oder „GbR“ genannt. 

Das neue Gesetz hat Auswirkungen sowohl auf neu zu gründende Gesellschaften als auch für bereits bestehende Gesellschaften.

Es wurde unter anderem ein Gesellschaftsregister eingeführt, in welches eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen werden soll („eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ bzw. „eGbR“). Die Eintragung ist in vielen Fällen zwingend notwendig (sog.„Voreintragungspflicht“).

In den erbrechtlichen Gestaltungsmandaten unserer Kanzlei muss das vor allem bei Grundstücksgesellschaften beachtet werden, wenn also z.B. mehrere Familienmitglieder ein Grundstück als BGB-Gesellschaft bekommen sollen.

Jede (Familien-)GbR, die ein Grundstück erwerben will, muss zuerst in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eingetragen werden, erst dann kann sie als Eigentümer eines Grundstücks / einer Immobilie in das Grundbuch eingetragen werden. Dies gilt nicht nur bei einer erstmaligen Eintragung, sondern auch bei einer Änderung des Grundbuchs.

Eine weitere sehr praxisrelevante Voreintragungspflicht gibt es im klassischen Gesellschaftsrecht für solche Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihrerseits Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft, insbesondere einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft, sind bzw. werden wollen. 

Die tägliche Beratungspraxis zeigt uns, dass diese und viele andere Änderungen, die das MoPeG mit sich gebracht hat, den Familien und Gesellschaftern von Personengesellschaften noch nicht bewusst sind und an dieser Stelle viele Fehler gemacht werden, die zu teuren und ärgerlichen Verzögerungen führen können.

Gerne beraten wir Sie kompetent und individuell. Zur Vereinbarung eines Termins rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de.

Beschluss des OLG Celle vom 09.01.2024, Az.: 6 W 175/23

Das Amt des Berufsbetreuers ist bei vielen unserer Mandanten mit negativen Erfahrungswerten behaftet.

Vielleicht haben Sie oder Ihr Umfeld bereits Ähnliches erlebt.

So musste jüngst auch das OLG Celle einen Fall einer 92 Jahre alten Dame entscheiden, deren einzige noch lebende Angehörige, ihre Tochter, kurz vor ihrem eigenen Tod vorverstorben war. Die Tochter hatte sich bis zu ihrem eigenen Tod um die Angelegenheiten ihrer Mutter gekümmert. Zwei Tage nach dem Tod der Tochter bestellte das Amtsgericht für die Dame eine Berufsbetreuerin. Diese nutzte ihre gerichtlich verliehene Stellung während eines Krankenhausaufenthalts der alten Frau in einem schwachen Moment dieser aus und bestellte einen Notar ins Krankenhaus, welcher ein Testament beurkundete, durch welches die altersbedingt geschwächte Dame die Berufsbetreuerin zu ihrer Alleinerbin einsetzte.

In den Entscheidungsgründen hat sich der Senat ausführlich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und die Sittenwidrigkeit des Testaments nach einer Gesamtwürdigung verschiedener Gesichtspunkte des Einzelfalls begründet, insbesondere dem hohen Alter der Erblasserin, ihrer schlechten gesundheitlichen Verfassung, ihrem Gemütszustand nach dem Tod ihrer Tochter, den Umständen im Zusammenhang mit der notariellen Beurkundung sowie dem engen zeitlichen Ablauf zwischen Einrichtung der Betreuung und der Testierung.

Letztlich ist die Berufsbetreuerin dann weder Erbin geworden, noch wurde ihr der beantragte Erbschein ausgestellt.

Fragen Sie sich, wie Sie die Einsetzung eines Berufsbetreuers in Ihrem Fall vermeiden können und wissen nicht wie das geht? Gerne beraten wir Sie hierzu, wie auch zu sämtlichen anderen erbrechtlichen Fragen. Rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de. Nutzen Sie auch unseren monatlichen Newsletter oder melden sich als Teilnehmer unseres Vorsorge-TVs an, um regelmäßig Updates in erbrechtlichen Angelegenheiten zu erhalten.

BAG-Urteil vom 13.12.2023 (Az.: 5 AZR 137/23)

Ist ein Arbeitnehmer krank, war er durch die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („AU“) beim Arbeitgeber regelmäßig auf der sicheren Seite. Der Beweiswert, der einer solchen AU zukommt, konnte durch den Arbeitgeber nur sehr schwer infrage gestellt werden.

Dies hat sich durch mehrere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts mittlerweile geändert. Zwar ist eine AU per se nach wie vor ein erhebliches Indiz dafür, dass der Arbeitnehmer tatsächlich krank ist. Allerdings können sich ernsthafte Zweifel am Vorliegen einer Erkrankung vor allem daraus ergeben, dass die nach einer Kündigung unmittelbar im Anschluss vorgelegte AU passgenau die verbleibende Dauer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses abdeckt.

Ein weiteres Indiz kommt hinzu, wenn der Arbeitgeber unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt und hierfür „plötzlich gesundet“. Und auch die erfolgte Kommunikation in oder im Zusammenhang mit der Kündigung und der dann folgenden Krankmeldung kann eine Rolle spielen.

Zuletzt hat das BAG auch klargestellt, dass es bei Anwendung dieser Grundsätze nicht darauf ankommt, ob eine Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt ist oder ob der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat.

Ist der Beweiswert der AU erschüttert, heißt dies noch nicht automatisch, dass der Arbeitnehmer dann unentschuldigt fehlt und kein Gehalt bekommt. Aber er muss nun konkret vortragen und weitere Beweise liefern, dass er tatsächlich krank war. Insbesondere erfolgt das durch eine – zumindest laienhafte – Darlegung, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben sowie durch die Entbindung seines behandelnden Arztes von seiner Schweigepflicht.

Ob ausreichend Indizien vorliegen, um die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers anzweifeln zu können und wie damit praktisch umzugehen ist, sollten Sie unbedingt rechtlich prüfen und vorbereiten lassen. Gerne beraten wir Sie hierzu, wie auch in sämtlichen anderweitigen arbeitsrechtlichen Fragen. Rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail unter kanzlei@braun-kollegen.de.“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.04.2015 – Aktenzeichen: 1 BvR 1432/10, entschieden, dass die Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer auf geerbte Zinsansprüche nicht gegen die Verfassung verstößt. Die auf geerbte Zinsansprüche gezahlte Einkommensteuer muss nicht als Berechnung der Erbschaftssteuer in Abzug gebracht werden.

Im zugrunde liegenden Fall hat ein Erbe eine Vermögensanlage mit Zinsansprüchen geerbt, die jedoch erst 1 Jahr nach dem Tod des Verstorbenen zur Auszahlung fällig wurden. Die Zinsen wurden ihm in voller Höhe als Erwerb bei der Erbschaftssteuer zugerechnet und er musste sie in voller Höhe bei der Einkommensteuer versteuern. Dagegen legte er Beschwerde und schließlich Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht sah weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (Grundgesetz) noch den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verletzt. Da die Zinsansprüche erst 1 Jahr nach dem Tod gezahlt wurden, seien sie nicht mehr vollumfänglich dem Verstorbenen zuzurechnen, sondern dem Erben.

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zu dem „Dauerbrenner-Thema“ Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftssteuer Stellung genommen. Es ändern sich allerdings nichts an der Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 04.07.2012, Aktenzeichen: II R 15/11, wonach die auf geerbte Zinsansprüche anfallende und vom Erben zu zahlende Einkommensteuer dann als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 V Nr. 1 ErbStG bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in Abzug zu bringen ist, wenn der Verstorbene sie in seiner Person vollumfänglich begründet hat, zB dann, wenn der Zinsanspruch beim Tod schon voll entstanden ist, und die Entstehung von darauf zu entrichtender Einkommensteuer lediglich vom Ablauf des Veranlagungszeitraum abhängt.