Welche Voraussetzungen müssen für eine Stiftung erfüllt sein?

Jede geschäftsfähige Person kann eine Stiftung errichten. Auch juristische Personen, z.B. rechtsfähige Vereine, können Stifter sein. Gemäß § 80 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsteht eine rechtsfähige Stiftung durch Anerkennung des Stiftungsgeschäfts durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.

Voraussetzungen einer Stiftungsgründung ist das Vorhandensein eines ausreichenden Stiftungsvermögens, eines Stiftungszwecks und einer Stiftungssatzung. Das heißt: Stiftungsrecht ist nicht gleich Stiftungsrecht ! Neben den stiftungsrechtlichen Regelungen in den §§ 80 ff. im Bürgerlichen Gesetzbuch, die für ganz Deutschland gelten, ist das Stiftungsrecht nämlich vor allem in den jeweiligen Gesetzen der einzelnen Bundesländer niedergelegt. Jedes Bundesland hat sein eigenes Stiftungsgesetz. Welches Stiftungsrecht im Einzelfall zur Anwendung kommt, hängt vom Sitz der jeweiligen Stiftung ab.

Stiftungsgeschäft

Die Errichtung einer Stiftung - das Stiftungsgeschäft - ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, durch das der Stifter seinen Willen zum Ausdruck bringt, eine Stiftung zu gründen. Das Stiftungsgeschäft kann unter Lebenden oder durch Verfügung von Todes wegen (d.h. durch Testament oder Erbvertrag) vorgenommen werden. Ein Stiftungsgeschäft unter Lebenden muss schriftlich vorgenommen werden und die verbindliche Erklärung enthalten, dass ein bestimmtes Vermögen der Erreichung eines vorgegebenen Zwecks gewidmet wird. Bei einer Stiftung von Todes wegen gelten grundsätzlich die formellen Voraussetzungen, die auch sonst an die Errichtung eines Testaments oder Erbvertrags gestellt werden.

Stiftungssatzung

Außerdem muss das Stiftungsgeschäft eine Satzung enthalten. Die Stiftungssatzung ist Voraussetzung für die Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde und gibt den rechtlichen Rahmen der Stiftung vor.

Stiftungszweck

In der Stiftungssatzung sind insbesondere der Stiftungszweck zu konkretisieren, aber auch Name, Sitz, Vermögen und die Bildung des Vorstandes der Stiftung festzulegen. Als Stiftungszweck kommt grundsätzlich jeder legale Zweck, dessen Erreichung dauerhaft möglich und nicht gemeinschädlich ist, in Betracht. Steuerlich privilegiert sind aber nur gemeinnützige Stiftungszwecke.

Stiftungsbehörde

Die Errichtung der Stiftung ist der zuständigen Behörde mitzuteilen. Im Falle der Errichtung durch Testament oder Erbvertrag erledigt dies das Nachlassgericht, sofern nicht Testamentsvollstrecker oder Erben einen Antrag auf Anerkennung stellen.

Kapitalausstattung

Mindestkapitalausstattungen sind in den Stiftungsgesetzen der Länder nicht vorgeschrieben. Das BGB selbst schreibt lediglich vor, dass „die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert“ erscheinen muss. In der Verwaltungspraxis fordern die meisten Stiftungsbehörden ein Ausstattungskapital von mindestens 25.000,- Euro, in einigen Bundesländern auch mehr.

Es gibt bei einer Stiftungsgründung finanzielle Rahmenbedingungen, die einzuhalten sind. Dies hat seinen Grund darin, dass das Stiftungsvermögen als solches unangetastet bleibt, und die am Stiftungszweck orientierte Arbeit der Stiftung allein aus den Stiftungserträgen bestritten wird. Bei einer selbständigen Stiftung, die auch die Arbeit eigener Organe mitfinanzieren muss und für die eine Anerkennung durch die Bezirksregierung erforderlich ist, ist eine deutlich höhere Vermögensausstattung ratsam, die sich auch am Stiftungszweck orientiert. Das Stiftungsvermögen kann im Laufe der Zeit durch sogenannte Zustiftungen erhöht werden. Durch Spenden kann die operative Stiftungsarbeit unterstützt werden.

Stiftungsinteressierte, die nicht über genügend Vermögen zur Errichtung einer Stiftung verfügen, könnten zum Zwecke des Ansparens zunächst einen Fonds gründen, in dem durch Zustiftungen ein ausreichender Kapitalstock aufgebaut werden kann. Daneben ist auch die Gründung eines gemeinnützigen (Förder-)Vereins in Betracht zu ziehen, bei dem kein Anfangsvermögen erforderlich sein muss beziehungsweise bei dem auch das Kapital eingesetzt werden kann, der dann aber in eine Stiftung übergeht.