Rechtsfähige Stiftung

Eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts wird gemäß §§ 80 ff. BGB errichtet durch das Stiftungsgeschäft, also eine einseitige Willenserklärung des Stifters, die unter Lebenden oder von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) erfolgen kann, sowie die staatliche Anerkennung durch die Stiftungsbehörde des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hat. Ergänzende Rechtsvorschriften finden sich in den Stiftungsgesetzen der Länder. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten, die mindestens folgende Regelungen enthalten muss:

  • den Namen der Stiftung,
  • den Sitz der Stiftung,
  • den Zweck der Stiftung,
  • das Vermögen der Stiftung,
  • die Bildung des Vorstands der Stiftung.

Der Stifter kann das Stiftungsgeschäft bis zur Anerkennung der rechtsfähigen Stiftung widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Stifter verstirbt, nachdem er die Anerkennung beantragt hat. Hat die Behörde die Stiftung anerkannt, erlischt das Widerrufsrecht des Stifters ebenfalls. Mit der Anerkennung durch die Behörde erwirbt die Stiftung gegenüber dem Stifter einen Anspruch auf Übertragung des im Stiftungsgeschäft zugesagten Ausstattungsvermögens.

Wird eine rechtsfähige Stiftung durch eine Verfügung von Todes wegen -  z.B. einem Testament - errichtet, werden die Nachlassgegenstände, die die Stiftung als Ausstattung erhalten soll, nach den Vorschriften des Erbrechts übertragen. Dabei gilt nach die Stiftung als schon vor dem Tod des Stifters entstanden und kann ihn deshalb beerben.