Nicht rechtsfähige Stiftung

Eine nicht rechtsfähige Stiftung, die auch als unselbstständige Stiftung bezeichnet wird, wird durch einen Vertrag zwischen dem Stifter und einem Treuhänder als Träger errichtet. Es handelt sich um eine Vermögenszuwendung an einen bereits bestehenden Rechtsträger, d. h. eine bereits vorhandene natürliche oder juristische Person. Diesem muss das dem Stiftungszweck gewidmete Vermögen unentgeltlich und mit Stiftungsabsicht entweder treuhänderisch unter Lebenden oder von Todes wegen, z.B durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis, zugewendet werden; das Stiftungsvermögen geht zivilrechtlich in das Eigentum des Rechtsträgers über, ist jedoch von diesem als wirtschaftlich getrenntes Sondervermögen zu verwalten. So muss der Stiftungszweck entweder

  • durch Treuhandauftrag oder Auflageschenkung  unter Lebenden oder
  • durch erbrechtliche Auflage oder Vermächtnis von Todes wegen

festgelegt werden. Der Stifter überträgt das Stiftungsvermögen an den Treuhänder, der es getrennt von eigenem Vermögen verwaltet.

Auch bei der nicht rechtsfähigen Stiftung werden der Stiftungszweck und die übrigen grundlegenden Bestimmungen  in einer Satzung niedergelegt, die Bestandteil des Vertrages mit dem Treuhänder ist. In vielen Fällen wird vom Stifter ein eigenes Gremium bestimmt, das über die Verwendung der Stiftungsmittel entscheidet. Nach außen handelt der Treuhänder für die Stiftung, die selbst keine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Die nichtrechtsfähige Stiftung ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt; sie beruht auf allgemeinen Rechtsbeziehungen des Erb-, Schuld- und Sachenrechts, nicht auf einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften der rechtsfähigen Stiftung. Sie stellt eine Alternative zur rechtsfähigen Stiftung dar, insbesondere wenn es sich um ein kleines oder mittleres Stiftungsvermögen handelt.

Die nichtrechtsfähige Stiftung hat keine eigenständige Organisation, sondern bedient sich der ihres Rechtsträgers (Stiftungsträger) - z. B. Kommunen, innerhalb der sie nach den Bestimmungen des Stiftungsgeschäfts (z. B. Auftrag oder Auflage) verwaltet wird. Die nicht rechtsfähige Stiftung untersteht keiner behördlichen Stiftungsaufsicht. Gleichwohl kann bei der zuständigen Finanzbehörde die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt werden.

Die Vorteile einer nicht rechtsfähigen Stiftung können in einem geringeren Aufwand, ggf. unkomplizierteren Entscheidungsfindung, der einfacheren Verwaltung liegen.