MünchnerStiftungsFrühling 2017 - Veranstaltungen mit
Erb- und Stiftungsrecht-Experten Rechtsanwalt Alexander Braun


Veranstaltung 1 "Digitaler Nachlass"

Digitaler Nachlass MSF2017 mit RA Alexander Braun

Im Rahmen des Stiftungsfrühlings wird am Samstagvormittag wird Klaus Schmucker Leiter Evangelische Dienste und Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Wort und Tat Rechtsanwalt Alexander Braun zum Themenfeld „Digitaler Nachlass –was ist zu tun?“ befragen. Jeder von uns hinterlässt bereits heute zahlreiche Spuren im Netz! Wie kann man hier Vorsorgen treffen, was ist zu vermeiden? Was ist zu regeln, wenn keine Vorsorgen getroffen wurden?

Zeit und Ort:
Samstag, den 25.3.2017 um 10.00 Uhr
BMW Welt (Business Center Raum 2a)
Am Olympiapark 1
80809 München

Link zur Veranstaltung auf muenchnerstiftungsfruehling.de


Veranstaltung 2 "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht"

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht MSF2017 mit RA Alexander Braun

Im Rahmen des Stiftungsfrühlings wird am Sonntagvormittag in der Kirche St. Markus der Gottesdienst von Frau Barbara Kittelberger gehalten werden. Im Anschluss daran gibt es die Möglichkeit, einen kleinen Imbiss einzunehmen und sich über den Friedhofsfahrdienst der Evangelischen Dienste, initiiert durch die Stiftung Wort und Tat, zu informieren. Im Anschluss an den Gottesdienst und den Imbiss wird RA Alexander Braun über die aktuelle Rechtslage zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht informieren.

Zeit und Ort:
Sonntag, den 26.3.2017 um 13.00 Uhr
Gemeindehaus Kirche St. Markus
Gabelsbergerstraße 6
80333 München

Link zur Veranstaltung auf muenchnerstiftungsfruehling.de




AÜG-Reform am 01.04.2017 in Kraft getreten

Die nach langen Verhandlungen am 21.10.2016 vom Bundestag beschlossene Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist zum 01.04.2017 in Kraft getreten. Die Reform bringt wesentliche Änderungen mit sich. Das ohnehin bereits strenge AÜG sieht nun weitere erhebliche Verschärfungen mit hohen Sanktionen für Unternehmen vor. Die Höchstdauer der Überlassung wird auf 18 Monate begrenzt.

Im Fokus von Politik und Gesetzgeber steht weiterhin die Bekämpfung der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung, die oft als Werk- oder Dienstverträge getarnt wird. Der Mißbrauch von Leiharbeit durch rechtswidrige Vertragskonstruktionen soll verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt werden. Mit zunehmenden Kontrollen durch die Behörden ist zu rechnen.

Die Folgen einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung sind weitreichend. Der eigentlich gewollte Dienst- bzw. Werkvertrag ist unwirksam, stattdessen entsteht kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Öffentlich bekannt wurde eine solche Konstellation beispielsweise im Fall Daimler, als sich ein Mitarbeiter eines anderen Unternehmens, mit welchem Daimler einen vermeintlichen Werkvertrag geschlossen hatte, erfolgreich in das Unternehmen Daimler „hineingeklagt“ hat. Der Betroffene wurde zum Angestellten von Daimler.

Darüber hinaus drohen drastische Geldbußen für die verantwortlichen Personen. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten ist lang, selbst die Verwirklichung von Straftaten ist denkbar.

Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren spezialisiert auf sämtliche Probleme und Fragen rund um das Thema Arbeitnehmerüberlassung, zu denen wir Sie gerne beraten. Insbesondere dann, wenn im Unternehmen eine mögliche unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung in Betracht kommt, ist eine rechtliche Klärung dringend zu empfehlen.


Mindestlohn - drakonische Haftung für Unternehmen und Verantwortliche

Bereits seit über 2 Jahren ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) nun in Kraft. Seit dem 01.01.2017 beträgt der für sämtliche Arbeitnehmer geltende Mindestlohn € 8,84 brutto je Zeitstunde.

Was viele nach wie vor nicht wissen: Der Arbeitgeber haftet nicht nur für die Zahlung des Mindestlohns an seine eigenen Arbeitnehmer. Wer nämlich im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Subunternehmer einsetzt, die er mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet auch - und zwar vollkommen verschuldensunabhängig - für die Zahlung des Mindestlohns der Subunternehmer an deren Mitarbeiter. Erhält ein Mitarbeiter vom Subunternehmer nicht den Mindestlohn, kann er diesen beim Auftraggeber des Subunternehmers einklagen, völlig unabhängig davon, ob dieser hiervon Kenntnis hat.

Die nicht oder nicht rechtzeitige Zahlung des Mindestlohns ist eine Ordnungswidrigkeit und führt zu immensen Geldbußen. Ebenfalls ordnungswidrig handelt in der Regel auch, wer weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass eingesetzte Subunternehmer ihren Angestellten den Mindestlohn nicht bezahlen.

Damit stellen sich in einer Vielzahl von Vertragsverhältnissen, die in der Vergangenheit nie hinterfragt werden mussten, viele Fragen für den Unternehmer:

Bezahlen meine Auftragnehmer ihren Mitarbeitern den Mindestlohn? Was kann / muss ich tun, um dies sicher zu stellen? Wann muss ich mit Geldbußen rechnen? Was ist auf den Mindestlohn anzurechnen? Wie reagiere ich auf Anfragen meiner Kunden und Auftraggeber, ob ich selbst meinen Mitarbeitern den Mindestlohn bezahle?

Insbesondere Unternehmern, die regelmäßig Subunternehmer einsetzen, raten wir dringend zu einer rechtlichen Klärung all dieser Fragen.


Die Reform des Erbschaftssteuergesetzes 2016

Der Bundesrat hat am 14.10.2016 dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zugestimmt, das Gesetz wurde am 9.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund: Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Priviligierung für Betriebsvermögen als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende Juni 2016 eine neue Regelung zu finden.

Am 20. Juni 2016 einigte sich die große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag am 24. Juni 2016 umsetzte und den auch der Bundesrat nach einigen kleineren Änderungen letztendlich akzeptierte.

Mit dem nunmehr geltenden Recht ergeben sich im Wesentlichen folgende Änderungen:
Wie bislang wird das begünstigte Vermögen nach Wahl des Erwerbers zu 85 % oder zu 100 % von der Steuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Den ersten Fall nennt man Regelverschonung, Letzteren Optionsverschonung.
Entscheidet sich der Erbe für die Regelverschonung von 85 %, so muss er den ererbten Betrieb mindestens fünf Jahre lang fortführen. Hat der Betrieb mehr als 15 Beschäftigte, muss der Erwerber nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindestlohn Summe).
Bei der Wahl der Optionsverschonung muss der Erwerber eine Behaltensfrist von sieben Jahren einhalten und nachweisen, dass er in diesem Zeitraum die Mindestlohnsumme von 700 % nicht unterschreitet.  

Während Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten von der Lohnsumme Regelung ausgenommen waren, gilt hierfür jetzt eine Beschränkung auf Betriebe mit nicht mehr als fünf Beschäftigten. Darüber hinaus sind die Anforderungen nach der Mitarbeiterzahl gestaffelt:  
Betriebe mit 6-10 Beschäftigten dürfen bei der Regelverschonung eine Lohnsumme von 250 % der Ausgangslohnsumme innerhalb des Fünfjahreszeitraums nicht unterschreiten. Bei der Optionsverschonung beträgt die Lohnsumme 500 % innerhalb von sieben Jahren.
Für Betriebe mit 11-15 Beschäftigten gelten entsprechend Mindestlohnsummen von 305-165 %. Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Azubis, Saisonarbeiter und Langzeiterkrankte werden weder bei der Beschäftigtenzahl noch bei der Lohnsumme mitgerechnet.

Beim Erwerb von betrieblichen Vermögen mit einem Wert des begünstigten Vermögens von über 26 Millionen € (Prüfstelle) gibt es ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung oder einem Abschmelzenden Verschonungsabschlag. Für die Prüfstelle werden alle Erwerbe begünstigten Vermögens von derselben Person, also auch deren Privatvermögen innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet.
Bei der Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erwerber nachweisen dass er nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen. Zu dem verfügbaren Vermögen zählen 50 % der Summe aus dem bereits vorhandenen oder aus dem mit der Erbschaft oder Schenkung gleichzeitig erhaltenen, nicht begünstigten Vermögens. Sobald dieses Vermögen nicht ausreicht, um die Steuer zu begleichen, wird der überschießende Teil der Steuer lassen.

Alternativ gibt es für den Erben auch die Möglichkeit sich für ein Abschmelzmodell zu entscheiden.

Bislang war ein Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 % unschädlich und ebenfalls begünstigt, jetzt kann ausschließlich das begünstigte Vermögen von der Steuer verschont bleiben. Der Katalog von Gegenständen die ausdrücklich als Verwaltungsvermögen zählen und damit ebenfalls der Besteuerung unterliegen ist erweitert worden.

Dazu zu zählen sind nun insbesondere auch die Briefmarkensammlung, der Oldtimer, die Yachten, Segelflugzeuge sowie sonstige, typische Gegenstände die der privaten Lebensgestaltung dienen, sofern deren Herstellung, Verarbeitung oder der Handel mit diesen Objekten nicht Hauptzweck des Betriebes ist.

Verwaltungsvermögen wird bis zu einem Anteil von 10 % des Betriebsvermögens wie begünstigtes Vermögen behandelt. Von der Verschonung ausgenommen ist jedoch junges Verwaltungsvermögen, dass dem Betrieb weniger als zwei Jahre zuzurechnen ist. Um die Liquidität des Unternehmens zu sichern sind zudem Barvermögen, geldwerte Forderungen und andere Finanzmittel nach Saldierung mit den betrieblichen Schulden bis zu einem Anteil von 15 % Prozent des Wertes des Betriebsvermögens begünstigt.

Auch Verwaltungsvermögen welches ausschließlich und dauerhaft der Deckung von Altersvorsorgeverpflichtungen dient, ist begünstig. Voraussetzung ist aber, dass die entsprechenden Vermögensgegenstände dem Zugriff aller, nicht unmittelbar aus den Altersvorsorge Verpflichtungen berechtigten, Gläubigern entzogen sind.

In mehrstufigen Unternehmensstrukturen mit Beteiligungsgesellschaften wird das begünstigte Vermögen konsolidiert ermittelt, so dass es nicht mehr möglich ist den Verwaltungsvermögensanteil auf jeder Beteiligungsebene auszunutzen.
Wie Sie sehen gibt es erneut umfassende Änderungen, welche im Rahmen eines Nachlasskonzeptes zu berücksichtigen sind. Sollten Sie hier Beratungsbedarf haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne mit Rat und Tat zur Seite!